Hier können Sie sich über unsere aktuellen Aktionen und über die politische Arbeit des Kreisverbandes informieren. Wer uns persönlich kennen lernen möchte ist herzlich eingeladen, zu einer unserer öffentlichen Mitgliederversammlungen oder Veranstaltungen zu kommen >> Termine

Liebe Mitglieder, FreundInnen und SympathisantInnen,

eindeutig ist unser Beschluss zur Unterstützung der Kandidatur von Frank Mentrup für die Position des Oberbürgermeisters von Karlsruhe (gemeinsam mit der SPD) auf der Mitgliederversammlung ausgefallen (57 Ja/ 2 Enthaltungen/ 3 Nein).

Eine Entscheidung, die wir uns nicht leicht gemacht hatten. Viele Monate haben wir nach geeigneten KandidatInnen Ausschau gehalten. Mit Frank Mentrup haben wir einen erfolgversprechenden gemeinsamen Kandidaten mit der SPD gefunden.

Die erste Etappe für einen Politikwechsel ist genommen und die nächste, die Vorbereitung des Wahlkampfes, beginnt jetzt.  Es ist eine große Chance, nach mehr als 40 Jahren die CDU-Herrschaft in Karlsruhe zu beenden und für alle Karlsruher Bürgerinnen und Bürger einen tiefgreifenden Wandel in der politischen Kultur, in der Arbeit der Stadtverwaltung und in der öffentlichen Kommunikation sowie der Einbeziehung der BürgerInnen einzuleiten.

Als zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat haben wir eine besondere kommunalpolitische Verantwortung. In der Vorbereitung auf die Wahl konnten wir mit der SPD in den letzten Wochen Leitlinien und Eckpunkte eines gemeinsamen Politikverständnisses und wesentlicher Aufgabe der Entwicklung von Karlsruhe abstimmen.

Wir haben damit eine gemeinsame Basis mit der SPD, aber nichtsdestotrotz
ein eigenständiges (ökologisches und nachhaltiges) Profil.

GRÜNE signalisieren Bereitschaft Frank Mentrup bei der OB-Wahl zu unterstützen

Bei ihrer gut besuchten Mitgliederversammlung am 14. März 2012 haben die Grünen bei nur zwei Enthaltungen beschlossen, Frank Mentrup bei seiner Kandidatur zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe zu unterstützen, vorausgesetzt dass unterschiedliche Positionen geklärt und gemeinsame Ziele für den Wahlkampf vereinbart werden können.
Der grüne Kreisvorstand begrüßt diese klare Entscheidung der grünen Mitglieder und wird unter Beteilung von Mitgliedern der grünen Gemeinderatsfraktion zeitnah mit der SPD Verhandlungen aufnehmen. Sofern diese  erfolgreich verlaufen und die Ergebnisse von den grünen Mitgliedern akzeptiert werden, kann noch im April eine Nominierung von Frank Mentrup bei einer Mitgliederversammlung der Grünen erfolgen.
Die Grünen sehen eine große Chance, durch einen gemeinsamen Wahlkampf mit der SPD für den OB-Bewerber Frank Mentrup die Ära der CDU-Obermeister in Karlsruhe zu beenden: Wir brauchen eine neue politische Kultur in unserer Stadt, Bürgerbeteiligung und Engagement für Umwelt, Bildung und Soziale Sicherheit.

Für einen ersten kleinen Eindruck von unserer Arbeit hier zum Durchblättern ein paar Berichte von Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen

Die Verbände aus der Region Karlsruhe gegen Stuttgart 21 haben Zuwachs bekommen:
Auch Die Linke beteiligt sich. Das Bündnis hat jetzt auch einen Namen: „Ja zum Ausstieg, Regionalbündnis Karlsruhe“ analog zu dem gerade gegründeten landesweiten Bündnis.

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Die Verbände aus der Region Karlsruhe, die gegen Stuttgart 21 sind, wollen den „Wahlkampf“ zum Volksentscheid im November koordiniert führen. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Grünen aus Stadt und Landkreis Karlsruhe, Freien Wählern Karlsruhe, dem Regionalverband des BUND, der Initiative „Baden gegen Stuttgart 21“ und dem Kreisverband des Verkehrsclub Deutschland (VCD).

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30 % ihrer Kohle bezieht die EnBW aus der Bergbauregion im Nordosten Kolumbiens, zu fairen Bedingungen natürlich – oder? Volle vier Stunden informierten sich am 17.Juni rund 100 Interessierte über die Konsequenzen des Kohleabbaus vor Ort und diskutierten mit dem kolumbianischen Menschenrechtler und Umweltschützer Mauricio Meza Blanco, dem Journalisten Kai Laufen, der Migrationsexpertin Laura Pinzón, , MdL Dr. Gisela Splett und Jochen Oesterlink von der EnBW AG.

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Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung stand der Dank an Renate Rastätter für über 30 Jahre politische Arbeit für die Grünen, v.a. in den Bereichen Bildung und Tierschutz, davon 15 Jahre  großartige Landtagsarbeit.

Das weitere Schwerpunktthema war "Bioenergiestoffe". Hier referierte  

Susanne Köppen, Institut für Energie und Umwelt  Heidelberg (Ifeu) über  

Biokraftstoffe, die Projektgruppe "Biogas" über ihre Arbeitsergebnisse  und BM Klaus Stapf über die Produktion von Bioenergiestoffen bei der Stadt Karlsruhe.

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Karlsruhe-Stadt wendet sich gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke, weil:

• die Kapazität der vorhandenen Rheinbrücke für das  aktuelle und laut Prognosen  zukünftig zu erwartende Verkehrsaufkommen ausreicht
• es für den Fall einer notwendigen Brückensanierung Alternativen gibt - z.B. eine Behelfs- oder eine Ersatzbrücke unmittelbar neben der bestehenden Brücke.
• eine zusätzliche Fernverkehrsverbindung entstünde, die zusätzlichen Verkehr, vor allem LKW, und damit zusätzliche Belastungen durch  Luftschadstoffe und Lärm in ganz Karlsruhe nach sich ziehen würde
• bei Bau der Brücke der Druck auf eine durchgängige Nordtangente erhöht würde
• durch eine zweite Rheinbrücke wertvolle Naherholungsgebiete und Naturschutzflächen von europäischem Rang zerschnitten und zerstört würden.
• der Bund durch Verzicht auf eine zweite Rheinbrücke enorme Kosten – und dadurch auch Steuergelder - einsparen könnte, die an anderer Stelle für umweltfreundliche Verkehrsprojekte dringend gebraucht werden.
  

 
Bündnis 90/Die Grünen Karlsruhe appellieren zusammen mit den Karlsruher Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie mit der Gemeinderatsfraktion an Bundesverkehrsminister Ramsauer  

• Von den Erfahrungen aus anderen Großprojekten, wie Stuttgart 21 zu lernen und das Projekt zweite Rheinbrücke in der Region unter Wahrung größtmöglicher Transparenz und unter Berücksichtigung der aktuellen Verkehrszahlen öffentlich zu diskutieren und zu hinterfragen
• die Mehrheitsmeinung im Karlsruher Gemeinderat zur Kenntnis zu nehmen und diese bei den weiteren Entscheidungen in angemessener Weise zu berücksichtigen
• auf ein Enteignungsverfahren gegen die Stadt Karlsruhe zu verzichten und stattdessen nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen
• Ersatz- oder Behelfsbrücke als Planungsalternativen ernsthaft in Betracht zu ziehen und auf ihre Machbarkeit zu prüfen.

Der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrichwird aufgefordert

• Den Willen der Stadt Karlsruhe, repräsentiert durch ihren Gemeinderat, zu respektieren und sich mit allen seinen Möglichkeiten als Stadtoberhaupt und Verwaltungschef dafür einzusetzen, dass die geplante zweite Rheinbrücke auf Karlsruher Gemarkung nicht gebaut wird. Die persönlich konträre Meinung des Oberbürgermeisters in dieser Frage muss in seiner öffentlichen Rolle in den Hintergrund treten.
  

 
Die große Mehrheit des Karlsruher Gemeinderates ist gegen den Bau der geplanten
zweiten Rheinbrücke. Da die für den Brückenbau benötigten Flächen teilweise im
städtischen Besitz sind, müsste die Stadt Karlsruhe enteignet werden. Die Grünen sehen in dem Vorhaben zweite Rheinbrücke deshalb einen inakzeptablen, wahrscheinlich bundesweit einmaligen Präzedenzfall.
Kritisiert wird außerdem die mangelnde Transparenz  im Planungsverfahren. Bis heute,wenige Wochen vor Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens, liegen weder der Öffentlichkeit noch ihren politischen VertreterInnen aktuelle Informationen zum geplanten Trassenverlauf und zum Zeitplan für die Öffentlichkeitsbeteiligung vor.
 

Auf der Mitgliederversammlung am 19.01.2011 berichtete die Landtagsabgeordnete Dr. Gisela Splett über den Ankauf des EnBW- Aktienpaketes durch die Landesregierung.
Kernaussage des Vortrages: "Nach unserer Auffassung hat die Landesregierung beim
Ankauf der EnBW-Anteile mit der Umgehung des Parlaments gegen die Landesverfassung verstoßen. Es gab keine Rechtfertigung für das Aushebeln des Parlaments; es bestand für die milliardenschwere Entscheidung keinerlei Eilbedürftigkeit." Aus diesem Grund bereiten die Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD eine Klage am Staatsgerichtshof vor.  
 
“Auch jenseits der Frage, ob das Verfahren verfassungsgemäß war, ist der Ankauf der EnBW-Anteile für das Land ein schlechtes Geschäft. Die EnBW hat die Energiewende verschlafen und ist sehr einseitig auf Atomkraftnutzung ausgerichtet. Das Festhalten am ursprünglichen Atomausstieg bleibt Grüne Kernforderung, daran ändern die neuen Eigentumsverhältnisse nichts“, sagte Alexander Salomon, Kreisvorstandsmitglied und Landtagskandidat in Karlsruhe-West. „Gleichwohl ist es für uns GRÜNE ein wichtiges Anliegen, die Arbeitsplätze der EnBW in Karlsruhe zu erhalten. Die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens kann nur durch ein mutiges Umsteuern hin zur Nutzung regenerativer Energien gesichert werden.“
 
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Wir stellen euch nochmal die Änderungsanträge zur Verfügung, die die Kreisverbände Karlsruhe, Karlsruhe-Land und Ettlingen auf ihrer gemeinsamen Mitgliederversammlung am 17.11.2010 beschlossen haben und somit auf der Landesdelegiertenkonferenz behandelt werden.

• LTW 0: Änderungsanträge zur Präambel
• LTW 1: Änderungsanträge zu LTW 1
• LTW 2: Änderungsanträge zu LTW 2
• LTW 3: Änderungsanträge zu LTW 3
• LTW 4: Änderungsanträge zu LTW 4
• LTW 5: Änderungsanträge zu LTW 5
• LTW 6: Änderungsanträge zu LTW 6

Mit dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat nach Ansicht der GRÜNEN die Bundesregierung ohne Not einen schwer errungenen gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt. Sie muss sich jetzt nicht wundern, wenn die bitter enttäuschten AtomkraftgegnerInnen zu Protest und Blockade aufrufen.

Der Kreisvorstand von B90/Die Grünen Karlsruhe unterstützt jeden friedlichen und gewaltfreien Protest gegen die CASTOR-Transporte und ruft dazu auf, an der Demonstration und Kundgebung am Samstag, den 6.11. ab 9:30 in Berg (Pfalz) teilzunehmen.

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atormkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern, stellt eine Kampfansage an alle AtomkraftgegnerInnen dar.

Wegen der enormen Bedeutung dieser Entscheidung, die weit über ökonomische Aspekte hinaus geht, haben die GRÜNEN zusammen in einem breiten Bündnis mit vielen anderen Menschen die Verhinderung einer Laufzeitverlängerung zum absoluten Schwerpunktthema dieses Herbsts gemacht. Um der Bundesregierung zu zeigen, wie ernst es der Bevölkerung ist, findet am 18.09.2010 um 13:00 Uhr eine Anti-Atomdemonstration mit Umzingelung des Regierungsviertels in Berlin statt.

Bündnis90/DIE GRÜNEN Karlsruhe und Sylvia Kotting-Uhl, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, diese Demonstration mit allen Kräften zu unterstützen und der Bundesregierung zu zeigen, dass die Macht im Staat nicht bei den Konzernen, sondern in den Händen der Leute liegt.

Daher hat der Kreisverband eine gemeinsame Busfahrt mit sehr günstigen Preisen nach Berlin organisiert. Wegen des großen Interesses mussten die Karlsruher sogar einen weiteren Bus chartern.

“Dass so viele Bürgerinnen und Bürgern die weite Anfahrt auf sich nehmen, zeigt, wie wichtig ihnen die schnellstmögliche Abschaltung der AKWs ist. Das sollte der Regierung zu denken geben und gibt uns Hoffnung” freut sich Alexander Salomon, Landtagskandidat der GRÜNEN Karlsruhe, und ergänzt:"Für uns gibt es nichts zu verhandeln – es darf keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben. Ein Gefälligkeitsgutachten, erstellt u.a. von Gehaltsempfänger der Stromkonzerne, wurde für die Rolle rückwärts in der Energiepolitik genutzt. Die Bundesregierung lässt sich durch die vier Atomstromkonzerne, E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, ihre Politik diktieren. Sie zementiert damit die de facto Monopolstellung zum Nachteil aller Kunden und stoppt die Energiewende, noch bevor sie richtig begonnen hat",

Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion sagt zur Laufzeitenverlängerung: "Für 15 Milliarden wird die Sicherheit der Menschen und der Umwelt verkauft. Völlig sicher ist allerdings der Profit der AKW-Betreiber. Dieses Geschenk unter Freunden gefährdet zudem bis zu 250.000 Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbaren Energien und den technologischen Vorsprung deutscher Unternehmen."

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Jedes Kind ist wichtig, egal in welcher Form die Eltern zusammenleben.

Grüne fordern, Gesetze den familienpolitischen Realitäten anzupassen

Für die Grünen ist Familie da, wo Kinder sind, oder wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Wer am Anfang eines Menschenlebens steht, soll die selben Chancen auf Bildung, Teilhabe, Integration, den Schutz der Persönlichkeit und staatliche Leistungen haben unabhängig davon in welcher privaten und rechtlichen Situation die Eltern leben.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes leben ca. 1/3 der Kinder in Deutschland in alternativen Familienformen jenseits der klassischen Ehe mit beiden leiblichen Eltern. Dazu gehören nicht-eheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern, Ein-Eltern-, Adoptiv-, Pflege- , Regenbogen- und Patchwork-Familien.

"Das Familien- und Kindschaftsrecht hat den gesellschaftlichen Realitäten zu folgen – nicht umgekehrt. Gerade Personen, die Verantwortung für nicht-leibliche Kinder übernehmen, muß ein höheres Maß an Rechtssicherheit ermöglicht werden. Wir sind davon überzeugt: Jede elterliche Sorge hat sich am Kindeswohl zu orientieren und verdient die gleichen Rechte und Pflichten," so Alexander Geiger, Grüner Gemeinderat und Antragsteller einer entsprechenden Resolution, die in der Mitgliederversammlung des Kreisverbands diskutiert und mit großer Mehrheit angenommen wurde. [mehr]

Resolution Familienvertrag

Grüne und Grüne Jugend unterstützen den Bildungsstreik

"Wir Grünen stehen zusammen mit der Grünen Jugend an der Seite der
Studierenden, Schülerinnen und Schüler und auch den vielen Lehrerinnen
und Lehrern, die sich für eine bessere Bildungspolitik engagieren", erklärt
der bildungspolitische Sprecher des Karlsruher Kreisverbands, Alexander
Salomon.

Der Kreisverband kritisiert, dass die Situation der Studierenden und
Schülerinnen und Schüler sich seit den letzten Bildungsprotesten nicht
fundamental verbessert hat. Die Landesregierung stiehlt sich aus ihrer
bildungspolitischen Verantwortung und bremst jede Veränderung aus.

"Die Schülerinnen und Schüler und Studierenden haben ein Recht auf
bessere Schulen und Universitäten. Baden-Württemberg muss individuelle
Förderung und Chancengerechtigkeit für alle zum Grundprinzip machen.
Dabei dürfen marktwirtschaftliche Prinzipien wie Verwertbarkeit, Effizienz
und Produktivität nicht die einzigen Richtlinien für unsere Bildungszukunft
sein", erläutert Vorstandsmitglied Doris Maier-Göckel.

Die Grünen Karlsruhe unterstreichen die Forderungen nach kostenloser
Bildung, einer zukunftsfähigen Schule für alle und dem Abbau von
Bildungsbarrieren. Das sind die Rezepte, damit Baden-Württemberg
wieder Spitze in der Bildung wird.

"Der Druck auf Frau Schick und Schwarz-Gelb muss weiter wachsen. Wir
wollen keine warmen Worte und Lippenbekenntnisse, sondern endlich die
klare und alternativlose Umsetzung unserer Forderungen und setzen
daher auf die vielen jungen Menschen, die für ihre Zukunft protestieren",
ergänzt die Sprecherin der Grünen Jugend, Sophie Schmid.

Der Kreisverband der GRÜNEN Karlsruhe erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der GEW für eine Gleichstellung von angestellten LehrerInnen und verbeamteten LehrerInnen. "Angesichts des Lehrermangels vor allem auch an den Berufsschulen sind die von der GEW
geforderten Anpassungen lange schon überfällig", so Vorstandsmitged Alexander Salomon. "Zudem steht der Doppeljahrgang 2012 vor der Tür."

„Das Land kann es sich nicht leisten, LehrerInnen zu verlieren" ergänzt Doris Maier-Göckel,
ebenfalls vom Kreisvorstand. "Eine gute Bildung ist nur mit guten und motivierten LehrerInnen möglich. Zwar ist Geld nicht alles, aber eine angemessene Bezahlung gehört selbstverständlich zu einem Beruf, in dem wir beste Leistungen von allen LehrerInnen erwarten, egal ob angestellt oder verbeamtet. Die ungleiche Behandlung muss aufhören."

100 000 bis 120 000 Menschen reichten sich die Hände zu einer Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, um gegen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke zu demonstrieren. Die Grüne Jugend Karlsruhe und der Kreisverband Karlsruhe von Bündnis 90/ Die Grünen waren dabei.

Mitgereist ist auch das erst kürzlich fertig gestellte Banner "Nur tote Fische schwimmen mit dem Atomstrom!", eine 7,50 Meter lange jung-grün-stachlige Botschaft an alle Atomkraft-Befürworter. Zu seiner Premiere entrollt wurde das Banner unter der Frühlingssonne im Kreis Pinneberg in der Gärtnerstraße, um Teil der Menschenkette zu sein.

Weiterlesen auf gruene-jugend-karlsruhe.de

Mit großem Erstaunen haben die Karlsruher GRÜNEN die Verlautbarungen des Karlsruher MdB Ingo Wellenreuther aufgenommen, in denen er sich dafür ausspricht, das von der Bundesregierung ausgesetzte Gesetz für Internetsperren - das Zugangserschwerungsgesetz - anzuwenden.

"Anscheinend ist die gesamte Debatte um die Wirksamkeit von Internetsperren an Herrn Wellenreuther vorbeigegangen", so Kreisvorstand Alexander Salomon in einer aktuellen Pressemitteilung. Jörg Rupp, wie Salomon netzpolitischer Sprecher des Kreisverbandes, ergänzt: "Wellenreuther wiederholt die falschen Behauptungen des letzten Jahres.

Es gibt keine Belege für die Wirksamkeit von Netzsperren. Im Gegenteil, Sperren helfen gar nichts, nur Löschen hilft - das hat ja sogar die Bundesregierung erkannt", so die Sprecher des grünen Kreisverbandes.

"Das Gesetz öffnet einer möglichen Zensurinfrastruktur Tür und Tor. Es gab ja im letzten Jahr schon Vorstöße aus der Union, das Gesetz über die Kinderpornografie hinaus anzuwenden. Deshalb ist das Gesetz mit Fug und Recht ausgesetzt. Und dabei bleibt es am besten auch. Wir empfehlen Herrn Wellenreuther, sich dem endlich anzuschließen."

Kosten für Stadt: 1.227.700,80 € EURO

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Karlsruhe kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag. "Dieser Beschluss treibt unsere Stadt weiter ins finanzielle Abseits" so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Jörg Rupp. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten.

"Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen.", so Rupp weiter. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrundelege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 27 Prozent betragen. Enttäuscht zeigen sich die Grünen über das Verhalten des Bundestagsabgeordneten und Karlsruher Stadtrates Wellenreuther (CDU) und Golombeck (FDP), die namentlich gegen einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken.

Für Sabine Just-Hoepfinger vom Kreisverband steht fest: Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein. "Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt" fordert Just-Hoepfinger. Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Gemeinden in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, könne nicht die Lösung sein. "Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen", fordern Rupp und Just-Hoepfinger. Sie appellieren an Wellenreuther und Golombeck sich endlich für die Belange unserer Stadt einzusetzen, so wie sie es im Wahlkampf versprochen hatten.

Der Kreisverband B90/Die Grünen Karlsruhe hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung für einen Jugendgemeinderat in Karlsruhe ausgesprochen (sie Pressemitteilung).

Die Resolution kann absofort abgerufen werden.

Resolution lesen

Der Karlsruher Kreisverband von Bündnis90/DIE GRÜNEN organisiert eine Busfahrt zur großen Anti-Atomkundgebung und Frühlingsfest am 21. März am Kernkraftwerk Neckarwestheim.
Der Uraltreaktor Neckarwestheim I müsste nach dem Atomausstiegsgesetz in diesem Frühjahr abgeschaltet werden. "Aber die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung wollen den Atomkonsens brechen und Neckarwestheim - genauso wie alle anderen deutschen Atomkraftwerke - länger am Netz lassen", so Jörg Rupp vom Kreisverband." Dabei wollen wir nicht tatenlos zusehen. Denn für uns ist klar: Es darf keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben!" Grüne Mitglieder bezahlen 5 € für die Fahrt, alle anderen 10 €. Einstiegsmöglichkeiten bestehen um 11:00 Uhr in Malsch am Bahnhof, um 11:30 Uhr in Karlsruhe am Busbahnhof und um 11:55 Uhr in Bretten, ebenfalls am Bahnhof. Mit der Rückkehr wird am Abend gegen 18:00 Uhr gerechnet.
„Der Weiterbetrieb von Neckarwestheim und allen anderen Atomkraftwerken verhindert eine rasche Energiewende, ergänzt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher MdB von Bündnis90/DIE GRÜNEN und atompolitische Sprecherin der Fraktion in Berlin. "Darüber hinaus erzeugen die beiden Neckarwestheimer Atomkraftwerke über 30 Tonnen an hochgiftigem und für Jahrtausende strahlendem Atommüll. Eine sichere Endlagerung steht bis heute in den Sternen." Die Karlsruher Abgeordnete ruft gemeinsam mit dem Kreisverband und allen MandatsträgerInnen zu der Kundgebung in Neckarwestheim auf. "Es ist an der Zeit, ein deutliches Abschalt-Zeichen zu setzen."
Anmelden kann man sich über das Grüne Büro, Tel. 2031232 sowie per E-Mail an info@gruenekarlsruhe.de oder über das Kontaktformular auf der Homepage des Kreisverbandes.

Frauen sind besonders von Armut betroffen. Dazu trägt nicht nur der große
Lohnunterschied bei vergleichbarer Arbeit zwischen Männern und Frauen bei, der in
Deutschland bei ca. 22% weit über dem EU-Durchschnitt von 17% liegt und in Baden-
Württemberg sogar bei beschämenden 28,5 %. Hinzu kommt, dass Frauen in den unteren Lohngruppen und traditionell schlecht bezahlten typischen Frauendomänen wie dem Gesundheits-, Sozial- und Erziehungswesen stark vertreten sind. Auch und besonders Frauen, die den Großteil der Haus- und Erziehungsarbeit erledigen und deshalb beruflich zurückstecken, haben eine hohe Armutsgefährdung, insbesondere, wenn die Partnerschaft in die Brüche geht.

Auch in der Pflege sollen Frauen nach Willen von Bundesfamilienministerin Schröder
(CDU) weiterhin die Hauptlast tragen, auch finanziell, indem sie vier Jahre auf
ein Viertel ihres meist ohnehin geringen Lohns und damit selbstverständlich auch
auf Einzahlungen in die Rentenversicherung verzichten. Wenn Frau Schröder dann
auch noch triumphiert, dass dies „den Steuerzahler“ lediglich entgangene Einkommensteuer koste und sie zudem betont, “Der Pflegeversicherung dagegen käme
die Familien-Pflegezeit langfristig zugute, denn Pflege zu Hause kostet weniger
als im Heim“, zeigt das, wohin auch in Zukunft die Reise gehen soll: die
Entlastung der Sozialsysteme auf Kosten der Frauen.
„Wir sehen sehr wohl das Problem des demographischen Wandels,“ betont die
Pressesprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/die Grünen Karlsruhe, Sabine
Just-Höpfinger, „aber es müssen Lösungen gefunden werden, die nicht wieder alle
Last den Frauen aufbürdet und die Gefahr ihrer Altersarmut weiter verschärft.“
Frauenarmut muss wirksam bekämpft werden. Darauf machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Internationalen Frauentag am 8. März auch in Karlsruhe aufmerksam. Sie werden am Montag ab ca. 16:00 gemeinsam mit anderen Frauenorganisationen auf dem Marktplatz präsent sein und ein deutliches Zeichen für Frauensolidarität setzen.
Die frauenpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion, Anne Segor, erklärt
dazu:
„Wir brauchen endlich eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen, unabhängig
vom Familienstand oder auch Partnereinkommen. Damit Frauen selbst bestimmt ihr
Leben gestalten können, müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert
werden. So wird die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit mit der zeitlichen Anforderung, die das Leben mit Kindern stellt, erst erreicht sein, wenn in den Städten wie im ländlichen Raum ausreichend Kinderbetreuungsplätze und ein umfassendes Ganztagsschulangebot bestehen. Davon sind wir in Baden-Württemberg
weit entfernt.

Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro, damit die Menschen
wieder von ihrer Arbeit leben können. Der Schutz vor Lohndumping im Niedriglohnbereich, käme insbesondere Frauen zugute, die hier vorwiegend
beschäftigt sind. Auch von unserem Grünen Progressiv-Modell, das die Sozialbeiträge für Geringverdiener senkt und erst ab 2000 Euro voll greift, würden gerade Frauen profitieren. Der Hartz-IV-Satz muss auf 420 Euro erhöht werden.
Damit wäre vielen Frauen geholfen, deren Rückkehr in den Arbeitsmarkt sich wegen
der mangelnden gesellschaftlichen Unterstützung bei der Betreuung von Kindern
verzögert. Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geht gegenwärtig genau
in die entgegen gesetzte Richtung: Für Steuergeschenke dürfen die Kommunen bluten.
Sie werden die Nutzung von Turnhallen, Schwimmbäder und Bibliotheken einschränken, teurer machen oder sogar schließen müssen. Ob die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013 realisieren werden, ist deshalb offen – wieder einmal zum Nachteil der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen.“

Mit Marion Schick hat Stefan Mappus seine neue Bildungsministerin präsentiert.

Sie hat bereits angekündigt, an den „gefällten Strukturentscheidungen“ festhalten zu wollen. Der Kreisvorstand der GRÜNEN: "Von Frau Schick wird also wenig neues zu erwarten sein. Die Kinder in Karlsruhe und Baden-Württemberg werden weiterhin im dreigliedrigen Schulsystem verbleiben, es wird keine neuen Modellschulen geben, das G8 bleibt unverändert weiterhin erhalten.

Dies kritisieren die Karlsruher GRÜNEN scharf. "Wir nehmen an, dass sich an der Taktik nichts ändert, sondern nur der Spieler ausgetauscht wurde", so der GRÜNE Kreisverband in seiner Pressemittelung weiter.
Dabei stünden nicht nur massive Unterrichtsausfälle auf der Tagesordnung, sondern viele weitere Probleme, die nicht nur von uns seit Jahren immer wieder thematisiert werden.

Eines der drängendsten Probleme bleibt aber der doppelte Abiturjahrgang 2012. Bis dahin sind es nur noch 2,5 Jahre, betonen die bildungspolitischen Sprecher Doris Maier- Göckel und Alexander Salomon . Das wird Auswirkungen nicht nur für die Abiturienten haben, sondern auf den gesamten Ausbildungsmarkt 2012 und die darauf folgenden Jahre. Studienplätze werden fehlen und der Verdrängungsprozess wird eine weitere Verschlechterung für die Haupt- und RealschülerInnen bringen.
"Mit nur mehr Kommunikation kriegen Sie das nicht geleistet, Frau Schick.

Dazu müssen Sie handeln und die Elternwünsche nach mehr Mitbestimmung .wahrnehmen und ernst nehmen. Tun Sie es", fordert der Kreisverband der GRÜNEN die neue Bildungsministerin auf.

Der Kreisverband der GRÜNEN in Karlsruhe unterstützt die Forderungen nach 5% mehr
Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch die Gewerkschaft Verdi.
"Nicht die Beschäftigten sollen die Folgen der Wirtschaftskrise ausbaden, sondern deren
Verursacher", so formuliert es Jörg Rupp vom Kreisvorstand der Karlsruher GRÜNEN.
"Die Forderungen nach mehr Lohn sind legitim und notwendig", so Rupp weiter in einer
aktuellen Pressemitteilung.

Nur eine nachhaltige Stärkung der Binnennachfrage hilft, die Folgen der Wirtschaftskrise zu überwinden. Er weist zudem darauf hin, dass die Steuerentlastungspolitik der Regierung zu Lasten der Kommunen geht. "Die unnötigen Steuergeschenke der Regierung sollen die Beschäftigten im öffentliche Dienst bezahlen.

Das halten wir für absurd, so Rupp weiter. Sabine Just-Höpfinger ergänzt: "Ohne die unnötigen Steuergeschenke der Regierung wäre mehr Geld in der Kasse. Zudem zeigt das Festhalten an Großprojekten wie der UStrab, dass zumindest Karlsruhe anscheinend noch viel Geld zum Ausgeben hat."

Nach Überzeugung von Bündnis 90/Die Grünen ist die Frage, ob beim Klimagipfel in Kopenhagen endlich verbindliche Vereinbarungen erzielt werden, die eine Begrenzung der Erderwärmung auf 2°C ermöglichen, von existenzieller Bedeutung.

 „Klimaschutz beginnt vor Ort“ war deshalb auch Motto und thematischer Schwerpunkt der  Mitgliederversammlung des Karlsruher Kreisverbands am 9.12.09

dazu wurde eine Resolution verabschiedet und eine Presseerklärung abgegeben.

Euren neuen Vorstand seht ihr >>hier

und die Pressemitteilung dazu  >>hier

Die Mitgliederversammlung hat sich am 18.11.09 mit den Stdierenden solidarisch erklärt. In einem Brief hat sich der Kreisvorstand an die Streikenden gewandt. 

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