Willkommen beim Kreisverband Karlsruhe!

Hier können Sie sich über unsere aktuellen Aktionen und über die politische Arbeit des Kreisverbandes informieren. Wer uns persönlich kennen lernen möchte ist herzlich eingeladen, zu einer unserer öffentlichen Mitgliederversammlungen zu kommen (Termine).

Jedes Kind ist wichtig, egal in welcher Form die Eltern zusammenleben.

Grüne fordern, Gesetze den familienpolitischen Realitäten anzupassen

Für die Grünen ist Familie da, wo Kinder sind, oder wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Wer am Anfang eines Menschenlebens steht, soll die selben Chancen auf Bildung, Teilhabe, Integration, den Schutz der Persönlichkeit und staatliche Leistungen haben unabhängig davon in welcher privaten und rechtlichen Situation die Eltern leben.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes leben ca. 1/3 der Kinder in Deutschland in alternativen Familienformen jenseits der klassischen Ehe mit beiden leiblichen Eltern. Dazu gehören nicht-eheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern, Ein-Eltern-, Adoptiv-, Pflege- , Regenbogen- und Patchwork-Familien.

"Das Familien- und Kindschaftsrecht hat den gesellschaftlichen Realitäten zu folgen – nicht umgekehrt. Gerade Personen, die Verantwortung für nicht-leibliche Kinder übernehmen, muß ein höheres Maß an Rechtssicherheit ermöglicht werden. Wir sind davon überzeugt: Jede elterliche Sorge hat sich am Kindeswohl zu orientieren und verdient die gleichen Rechte und Pflichten," so Alexander Geiger, Grüner Gemeinderat und Antragsteller einer entsprechenden Resolution, die in der Mitgliederversammlung des Kreisverbands diskutiert und mit großer Mehrheit angenommen wurde. [mehr]

Resolution Familienvertrag

Grüne und Grüne Jugend unterstützen den Bildungsstreik

"Wir Grünen stehen zusammen mit der Grünen Jugend an der Seite der
Studierenden, Schülerinnen und Schüler und auch den vielen Lehrerinnen
und Lehrern, die sich für eine bessere Bildungspolitik engagieren", erklärt
der bildungspolitische Sprecher des Karlsruher Kreisverbands, Alexander
Salomon.

Der Kreisverband kritisiert, dass die Situation der Studierenden und
Schülerinnen und Schüler sich seit den letzten Bildungsprotesten nicht
fundamental verbessert hat. Die Landesregierung stiehlt sich aus ihrer
bildungspolitischen Verantwortung und bremst jede Veränderung aus.

"Die Schülerinnen und Schüler und Studierenden haben ein Recht auf
bessere Schulen und Universitäten. Baden-Württemberg muss individuelle
Förderung und Chancengerechtigkeit für alle zum Grundprinzip machen.
Dabei dürfen marktwirtschaftliche Prinzipien wie Verwertbarkeit, Effizienz
und Produktivität nicht die einzigen Richtlinien für unsere Bildungszukunft
sein", erläutert Vorstandsmitglied Doris Maier-Göckel.

Die Grünen Karlsruhe unterstreichen die Forderungen nach kostenloser
Bildung, einer zukunftsfähigen Schule für alle und dem Abbau von
Bildungsbarrieren. Das sind die Rezepte, damit Baden-Württemberg
wieder Spitze in der Bildung wird.

"Der Druck auf Frau Schick und Schwarz-Gelb muss weiter wachsen. Wir
wollen keine warmen Worte und Lippenbekenntnisse, sondern endlich die
klare und alternativlose Umsetzung unserer Forderungen und setzen
daher auf die vielen jungen Menschen, die für ihre Zukunft protestieren",
ergänzt die Sprecherin der Grünen Jugend, Sophie Schmid.

Der Kreisverband der GRÜNEN Karlsruhe erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der GEW für eine Gleichstellung von angestellten LehrerInnen und verbeamteten LehrerInnen. "Angesichts des Lehrermangels vor allem auch an den Berufsschulen sind die von der GEW
geforderten Anpassungen lange schon überfällig", so Vorstandsmitged Alexander Salomon. "Zudem steht der Doppeljahrgang 2012 vor der Tür."

„Das Land kann es sich nicht leisten, LehrerInnen zu verlieren" ergänzt Doris Maier-Göckel,
ebenfalls vom Kreisvorstand. "Eine gute Bildung ist nur mit guten und motivierten LehrerInnen möglich. Zwar ist Geld nicht alles, aber eine angemessene Bezahlung gehört selbstverständlich zu einem Beruf, in dem wir beste Leistungen von allen LehrerInnen erwarten, egal ob angestellt oder verbeamtet. Die ungleiche Behandlung muss aufhören."

100 000 bis 120 000 Menschen reichten sich die Hände zu einer Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, um gegen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke zu demonstrieren. Die Grüne Jugend Karlsruhe und der Kreisverband Karlsruhe von Bündnis 90/ Die Grünen waren dabei.

Mitgereist ist auch das erst kürzlich fertig gestellte Banner "Nur tote Fische schwimmen mit dem Atomstrom!", eine 7,50 Meter lange jung-grün-stachlige Botschaft an alle Atomkraft-Befürworter. Zu seiner Premiere entrollt wurde das Banner unter der Frühlingssonne im Kreis Pinneberg in der Gärtnerstraße, um Teil der Menschenkette zu sein.

Weiterlesen auf gruene-jugend-karlsruhe.de

Mit großem Erstaunen haben die Karlsruher GRÜNEN die Verlautbarungen des Karlsruher MdB Ingo Wellenreuther aufgenommen, in denen er sich dafür ausspricht, das von der Bundesregierung ausgesetzte Gesetz für Internetsperren - das Zugangserschwerungsgesetz - anzuwenden.

"Anscheinend ist die gesamte Debatte um die Wirksamkeit von Internetsperren an Herrn Wellenreuther vorbeigegangen", so Kreisvorstand Alexander Salomon in einer aktuellen Pressemitteilung. Jörg Rupp, wie Salomon netzpolitischer Sprecher des Kreisverbandes, ergänzt: "Wellenreuther wiederholt die falschen Behauptungen des letzten Jahres.

Es gibt keine Belege für die Wirksamkeit von Netzsperren. Im Gegenteil, Sperren helfen gar nichts, nur Löschen hilft - das hat ja sogar die Bundesregierung erkannt", so die Sprecher des grünen Kreisverbandes.

"Das Gesetz öffnet einer möglichen Zensurinfrastruktur Tür und Tor. Es gab ja im letzten Jahr schon Vorstöße aus der Union, das Gesetz über die Kinderpornografie hinaus anzuwenden. Deshalb ist das Gesetz mit Fug und Recht ausgesetzt. Und dabei bleibt es am besten auch. Wir empfehlen Herrn Wellenreuther, sich dem endlich anzuschließen."

Kosten für Stadt: 1.227.700,80 € EURO

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Karlsruhe kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag. "Dieser Beschluss treibt unsere Stadt weiter ins finanzielle Abseits" so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Jörg Rupp. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachsen. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten.

"Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen.", so Rupp weiter. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrundelege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 27 Prozent betragen. Enttäuscht zeigen sich die Grünen über das Verhalten des Bundestagsabgeordneten und Karlsruher Stadtrates Wellenreuther (CDU) und Golombeck (FDP), die namentlich gegen einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken.

Für Sabine Just-Hoepfinger vom Kreisverband steht fest: Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein. "Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt" fordert Just-Hoepfinger. Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Gemeinden in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, könne nicht die Lösung sein. "Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen", fordern Rupp und Just-Hoepfinger. Sie appellieren an Wellenreuther und Golombeck sich endlich für die Belange unserer Stadt einzusetzen, so wie sie es im Wahlkampf versprochen hatten.

Der Kreisverband B90/Die Grünen Karlsruhe hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung für einen Jugendgemeinderat in Karlsruhe ausgesprochen (sie Pressemitteilung).

Die Resolution kann absofort abgerufen werden.

Resolution lesen

Der Karlsruher Kreisverband von Bündnis90/DIE GRÜNEN organisiert eine Busfahrt zur großen Anti-Atomkundgebung und Frühlingsfest am 21. März am Kernkraftwerk Neckarwestheim.
Der Uraltreaktor Neckarwestheim I müsste nach dem Atomausstiegsgesetz in diesem Frühjahr abgeschaltet werden. "Aber die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung wollen den Atomkonsens brechen und Neckarwestheim - genauso wie alle anderen deutschen Atomkraftwerke - länger am Netz lassen", so Jörg Rupp vom Kreisverband." Dabei wollen wir nicht tatenlos zusehen. Denn für uns ist klar: Es darf keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben!" Grüne Mitglieder bezahlen 5 € für die Fahrt, alle anderen 10 €. Einstiegsmöglichkeiten bestehen um 11:00 Uhr in Malsch am Bahnhof, um 11:30 Uhr in Karlsruhe am Busbahnhof und um 11:55 Uhr in Bretten, ebenfalls am Bahnhof. Mit der Rückkehr wird am Abend gegen 18:00 Uhr gerechnet.
„Der Weiterbetrieb von Neckarwestheim und allen anderen Atomkraftwerken verhindert eine rasche Energiewende, ergänzt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher MdB von Bündnis90/DIE GRÜNEN und atompolitische Sprecherin der Fraktion in Berlin. "Darüber hinaus erzeugen die beiden Neckarwestheimer Atomkraftwerke über 30 Tonnen an hochgiftigem und für Jahrtausende strahlendem Atommüll. Eine sichere Endlagerung steht bis heute in den Sternen." Die Karlsruher Abgeordnete ruft gemeinsam mit dem Kreisverband und allen MandatsträgerInnen zu der Kundgebung in Neckarwestheim auf. "Es ist an der Zeit, ein deutliches Abschalt-Zeichen zu setzen."
Anmelden kann man sich über das Grüne Büro, Tel. 2031232 sowie per E-Mail an info@gruenekarlsruhe.de oder über das Kontaktformular auf der Homepage des Kreisverbandes.

Frauen sind besonders von Armut betroffen. Dazu trägt nicht nur der große
Lohnunterschied bei vergleichbarer Arbeit zwischen Männern und Frauen bei, der in
Deutschland bei ca. 22% weit über dem EU-Durchschnitt von 17% liegt und in Baden-
Württemberg sogar bei beschämenden 28,5 %. Hinzu kommt, dass Frauen in den unteren Lohngruppen und traditionell schlecht bezahlten typischen Frauendomänen wie dem Gesundheits-, Sozial- und Erziehungswesen stark vertreten sind. Auch und besonders Frauen, die den Großteil der Haus- und Erziehungsarbeit erledigen und deshalb beruflich zurückstecken, haben eine hohe Armutsgefährdung, insbesondere, wenn die Partnerschaft in die Brüche geht.

Auch in der Pflege sollen Frauen nach Willen von Bundesfamilienministerin Schröder
(CDU) weiterhin die Hauptlast tragen, auch finanziell, indem sie vier Jahre auf
ein Viertel ihres meist ohnehin geringen Lohns und damit selbstverständlich auch
auf Einzahlungen in die Rentenversicherung verzichten. Wenn Frau Schröder dann
auch noch triumphiert, dass dies „den Steuerzahler“ lediglich entgangene Einkommensteuer koste und sie zudem betont, “Der Pflegeversicherung dagegen käme
die Familien-Pflegezeit langfristig zugute, denn Pflege zu Hause kostet weniger
als im Heim“, zeigt das, wohin auch in Zukunft die Reise gehen soll: die
Entlastung der Sozialsysteme auf Kosten der Frauen.
„Wir sehen sehr wohl das Problem des demographischen Wandels,“ betont die
Pressesprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/die Grünen Karlsruhe, Sabine
Just-Höpfinger, „aber es müssen Lösungen gefunden werden, die nicht wieder alle
Last den Frauen aufbürdet und die Gefahr ihrer Altersarmut weiter verschärft.“
Frauenarmut muss wirksam bekämpft werden. Darauf machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Internationalen Frauentag am 8. März auch in Karlsruhe aufmerksam. Sie werden am Montag ab ca. 16:00 gemeinsam mit anderen Frauenorganisationen auf dem Marktplatz präsent sein und ein deutliches Zeichen für Frauensolidarität setzen.
Die frauenpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion, Anne Segor, erklärt
dazu:
„Wir brauchen endlich eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen, unabhängig
vom Familienstand oder auch Partnereinkommen. Damit Frauen selbst bestimmt ihr
Leben gestalten können, müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert
werden. So wird die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit mit der zeitlichen Anforderung, die das Leben mit Kindern stellt, erst erreicht sein, wenn in den Städten wie im ländlichen Raum ausreichend Kinderbetreuungsplätze und ein umfassendes Ganztagsschulangebot bestehen. Davon sind wir in Baden-Württemberg
weit entfernt.

Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro, damit die Menschen
wieder von ihrer Arbeit leben können. Der Schutz vor Lohndumping im Niedriglohnbereich, käme insbesondere Frauen zugute, die hier vorwiegend
beschäftigt sind. Auch von unserem Grünen Progressiv-Modell, das die Sozialbeiträge für Geringverdiener senkt und erst ab 2000 Euro voll greift, würden gerade Frauen profitieren. Der Hartz-IV-Satz muss auf 420 Euro erhöht werden.
Damit wäre vielen Frauen geholfen, deren Rückkehr in den Arbeitsmarkt sich wegen
der mangelnden gesellschaftlichen Unterstützung bei der Betreuung von Kindern
verzögert. Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geht gegenwärtig genau
in die entgegen gesetzte Richtung: Für Steuergeschenke dürfen die Kommunen bluten.
Sie werden die Nutzung von Turnhallen, Schwimmbäder und Bibliotheken einschränken, teurer machen oder sogar schließen müssen. Ob die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013 realisieren werden, ist deshalb offen – wieder einmal zum Nachteil der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen.“

Mit Marion Schick hat Stefan Mappus seine neue Bildungsministerin präsentiert.

Sie hat bereits angekündigt, an den „gefällten Strukturentscheidungen“ festhalten zu wollen. Der Kreisvorstand der GRÜNEN: "Von Frau Schick wird also wenig neues zu erwarten sein. Die Kinder in Karlsruhe und Baden-Württemberg werden weiterhin im dreigliedrigen Schulsystem verbleiben, es wird keine neuen Modellschulen geben, das G8 bleibt unverändert weiterhin erhalten.

Dies kritisieren die Karlsruher GRÜNEN scharf. "Wir nehmen an, dass sich an der Taktik nichts ändert, sondern nur der Spieler ausgetauscht wurde", so der GRÜNE Kreisverband in seiner Pressemittelung weiter.
Dabei stünden nicht nur massive Unterrichtsausfälle auf der Tagesordnung, sondern viele weitere Probleme, die nicht nur von uns seit Jahren immer wieder thematisiert werden.

Eines der drängendsten Probleme bleibt aber der doppelte Abiturjahrgang 2012. Bis dahin sind es nur noch 2,5 Jahre, betonen die bildungspolitischen Sprecher Doris Maier- Göckel und Alexander Salomon . Das wird Auswirkungen nicht nur für die Abiturienten haben, sondern auf den gesamten Ausbildungsmarkt 2012 und die darauf folgenden Jahre. Studienplätze werden fehlen und der Verdrängungsprozess wird eine weitere Verschlechterung für die Haupt- und RealschülerInnen bringen.
"Mit nur mehr Kommunikation kriegen Sie das nicht geleistet, Frau Schick.

Dazu müssen Sie handeln und die Elternwünsche nach mehr Mitbestimmung .wahrnehmen und ernst nehmen. Tun Sie es", fordert der Kreisverband der GRÜNEN die neue Bildungsministerin auf.

Der Kreisverband der GRÜNEN in Karlsruhe unterstützt die Forderungen nach 5% mehr
Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch die Gewerkschaft Verdi.
"Nicht die Beschäftigten sollen die Folgen der Wirtschaftskrise ausbaden, sondern deren
Verursacher", so formuliert es Jörg Rupp vom Kreisvorstand der Karlsruher GRÜNEN.
"Die Forderungen nach mehr Lohn sind legitim und notwendig", so Rupp weiter in einer
aktuellen Pressemitteilung.

Nur eine nachhaltige Stärkung der Binnennachfrage hilft, die Folgen der Wirtschaftskrise zu überwinden. Er weist zudem darauf hin, dass die Steuerentlastungspolitik der Regierung zu Lasten der Kommunen geht. "Die unnötigen Steuergeschenke der Regierung sollen die Beschäftigten im öffentliche Dienst bezahlen.

Das halten wir für absurd, so Rupp weiter. Sabine Just-Höpfinger ergänzt: "Ohne die unnötigen Steuergeschenke der Regierung wäre mehr Geld in der Kasse. Zudem zeigt das Festhalten an Großprojekten wie der UStrab, dass zumindest Karlsruhe anscheinend noch viel Geld zum Ausgeben hat."

Nach Überzeugung von Bündnis 90/Die Grünen ist die Frage, ob beim Klimagipfel in Kopenhagen endlich verbindliche Vereinbarungen erzielt werden, die eine Begrenzung der Erderwärmung auf 2°C ermöglichen, von existenzieller Bedeutung.

 „Klimaschutz beginnt vor Ort“ war deshalb auch Motto und thematischer Schwerpunkt der  Mitgliederversammlung des Karlsruher Kreisverbands am 9.12.09

dazu wurde eine Resolution verabschiedet und eine Presseerklärung abgegeben.

Euren neuen Vorstand seht ihr >>hier

und die Pressemitteilung dazu  >>hier

Die Mitgliederversammlung hat sich am 18.11.09 mit den Stdierenden solidarisch erklärt. In einem Brief hat sich der Kreisvorstand an die Streikenden gewandt. 

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Mi., 15.09.2010 - 19:30 Uhr

Sept. Mitgliederversammlung

Kleiner Ketterer, Adlerstraße 34